AGB für den Öffentlichen Bereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen Öffentlichen Bereich

Geltungsbereich 

Für die Nutzung des Internetauftrittes (d.h. Webportals) von GCC Deutschland GmbH (nachfolgend Leezy genannt) und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen – Besucher in der jeweils bei tatsächlichem Aufruf/Besuch geltenden und „online“ stehenden Fassung. Mit der Nutzung der Webseiten und/oder der Inanspruchnahme von Leistungen erklärt der Besucher sein vollständiges Einverständnis zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Andernfalls ist ihm die Nutzung der Webseiten und der angebotenen Leistungen nicht gestattet. 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Besucher) regeln den Dienst von Leezy für den Internetauftritt, lokale und mobile Applikationen und Anwendungen.

Für die Nutzung des Händlerbereichs gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für den Händlerbereich (AGB-Händler).

Anbieter der Webseiten ist die GCC Deutschland GmbH, Florastr. 14, 42651 Solingen, Deutschland.

Allgemeines/Dienste der Webseiten 

Leezy betreibt über das Internet eine zugängliche Datenbank bzw. Webportal, in der registrierte Fahrzeughändler, Fahrzeuge zum Leasing inserieren/anbieten. Leezy tritt dabei nicht selbst als Leasinggeber oder Vermittler von Leasingverträgen auf, sondern stellt lediglich eine technische Plattform zur Anzeigenschaltung (Inserate) für die Fahrzeughändler zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt Leezy keinen Einfluss. Insbesondere ist Leezy nicht selbst Anbieter der eingestellten Fahrzeuge. Die auf dem Webportal anbietenden Fahrzeughändler haben einem Registrierungsprozess zu durchlaufen, der dem Fahrzeughändler erst nach erfolgreichem Abschluss die Möglichkeit bietet, entsprechende Angebote auf das Webportal einzustellen. Nicht registrierte Fahrzeughändler können keine Angebote einstellen und sind daher nicht Bestandteil des Angebots auf dem Webportal und dessen Funktionen. 

Die Webseiten des Webportals richten sich an Besucher, die sich für Leasingfahrzeuge interessieren und über das Internet über verschiedene Angebote (Inserate) informieren möchten. Die Besucher erhalten dabei entsprechende Inserate/Angebote der bei Leezy registrierten Fahrzeughändler, die Fahrzeuge im Leasing anbieten.

Bei den durch die registrierten Fahrzeughändler eingestellten Informationen handelt es sich um keine rechtsverbindlichen Inserate/Angebote von Leezy. Die auf dem Webportal eingestellten Informationen der Fahrzeughändler (z.B. Fahrzeugtyp, Informationen zum Leasing) basieren ausschließlich auf den erhaltenen Informationen der Fahrzeughändler selbst und sind für die Informationsrecherche weitgehend automatisiert. Die registrierten Fahrzeughändler sind gehalten, ihre Informationen und Daten bei Veränderungen zu aktualisieren. Der technische Aktualisierungsprozess auf dem Webportal von Leezy selbst erfolgt dagegen mehrmals täglich. Unter Umständen (d.h. bei ausbleibender Aktualisierung durch den Fahrzeughändler) kann es im Einzelfall kann zu Abweichungen kommen oder aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen Fehler entstehen, die nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann Leezy deshalb keine Gewähr übernehmen. Ausgenommen sind die Fälle bei denen Leezy durch Hinweis eines Besuchers von Abweichungen oder Fehlern im Inserat der Fahrzeughändler Kenntnis erlangt und dies nicht stellt.

Leezy weist ausdrücklich darauf hin, dass nicht alle am Markt befindlichen Fahrzeughändler, die ihre Fahrzeuge im Leasing anbieten, mit Ihren Inseraten berücksichtigt werden. Die Auswahl steht im alleinigen Ermessen von Leezy sowie den Kriterien des im Webportal vorgesehenen Registrierungsprozess für die Fahrzeughändler. Die Angebote sollen dem Besucher einen Überblick über die mit Leezy kooperierenden Fahrzeughändler verschaffen, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. 

Der Anspruch auf Nutzung des Webportals und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.

Unter Berücksichtigung der Interessen der Besucher (z.B. Vorabhinweise) behält sich Leezy vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).

Die in 4 (Freistellung) und 5 (Haftung) dieser AGB-Nutzer bleiben unberührt.

Vertragsverhältnisse 

Leezy ist in die vertragliche Beziehung zwischen Fahrzeughändler und Besucher weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden, sondern fungiert durch das Webportal lediglich als Inseratsplatz („Schaufenster““). Entsprechende Vertragsabschlüsse über ein Leasingfahrzeug, die durch den Besuch des Webportals („Schaufenster- bzw. Vergleichsfunktion“) erfolgreich veranlasst wurden, binden nur den Fahrzeughändler und Besucher und werden durch diese erfüllt.

Die Besucher werden bei Interesse des Inserats im Regelfall von den Webseiten direkt zu den Seiten der registrierten Fahrzeughändler geführt, von dem das betreffende Inserat stammt. Vor einem Vertragsschluss sind die Besucher verpflichtet, sich über sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der allgemein zugänglichen Angaben zum Fahrzeughändler und dessen Dienste zu überprüfen.

Auf den Webseiten genannte Firmennamen, Logos und/oder Produktbezeichnungen sind geschützte Marken oder Warenzeichen der jeweiligen Inhaber.

4.     Freistellung hinsichtlich der Beiträge der Besucher

Der Besucher stellt Leezy von allen Ansprüchen frei, soweit Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch etwaige Eingriffe oder Angaben geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist

5.     Haftung 

Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Fahrzeughändler. Leezy handelt lediglich als technisches Webportal für die Veröffentlichung der Angebote (Inserate) der registrierten Händler. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate wird von Leezy überprüft und Leezy übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr. Leezy wird aber auf Hinweis bzw. anderweitig erlangten Kenntnisse, die registrierten Fahrzeughändler von der Teilnahme auf dem Webportal ausschließen, die wiederholt gegen die o.g. Grundsätze verstoßen. 

Da Leezy lediglich als Webportal bzw. Inseratsplatz fungiert, schließt Leezy darüber hinaus jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.

Leezy schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der im Webportal eingestellten Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.  

Stehen dem Besucher ggf. gesetzliche Gewährleistungsansprüche aus der Nutzung des Webportals (d.h. Besuch und Einsicht der Inserate) zu, so ist Leezy zunächst zur Nacherfüllung berechtigt.

Leezy ist von seiner Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Besucher bei nicht durch Leezy zu verantwortenden Ausfällen nicht.

Leezy haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Leezy zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Leezy jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Leezy der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Leezy.

6.    Urheber-/Nutzungsrechte sowie Störung bzw. Manipulation des Systems  

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den Leezy Dienst eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Besuchers bleiben hiervon unberührt.

Besucher dürfen Fahrzeuge in dem Webportal ausschließlich mittels der vorgegebenen Suchmasken suchen. Die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken Leezy zugreift, ist nicht gestattet. Verstöße werden u.a. wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter ggfs. als Eingriff in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.

Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, den Leezy-Dienst in seiner Funktion zu stören, sind untersagt. Maßnahmen des Besuchers, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Leezy zur Folge haben können, sind nicht statthaft. Es ist dem Besucher nicht gestattet, von Leezy generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in den Dienst einzugreifen.

Darüber hinaus ist es den Besuchern untersagt, die Ergebnisse der Fahrzeugsuche im Webportal von Leezy durch falsche oder irreführende Angaben, durch das Einstellen in eine falsche Rubrik, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten des Webportals zu verfälschen oder zu manipulieren.

7.    Geltung Deutsches Rechtes, Gerichtsstand und salvatorische Klausel 

Auf die Nutzung der Webseiten und dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

Sofern es sich beim Besucher um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Besucher und Leezy der Sitz von Leezy.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.