1. Allgemeines
Die Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen für den registrierten Händler regelt ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen der Leezy (Im Folgenden „Betreiber“) und dem jeweiligen Händler als Anbieter auf dem Webportal (Im Folgenden „Anbieter“), der den IT-technischen Dienst bzw. das Webportal für seine Leistungsangebot „Fahrzeugleasing“ bzw. die im Webportal zur Verfügung gestellten technischen Applikationen und Anwendungen nutzt.
Der Betreiber stellt dem Anbieter den IT-technischen Rahmen in Form eines „Webportal“ zur Verfügung, in dem der Anbieter seine Leasingfahrzeuge, die zugrundeliegenden Leasingbestimmungen und vertragliche Eckdaten dem interessierten Verbraucher darstellen kann (d.h. Erläuterung des Fahrzeugs und der zugrundeliegenden Konditionen). Dabei werden durch den Betreiber in Form seines Webportals und der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung gestellt. Auf den Inhalt und die rechtliche Verbindlichkeit der dargestellten Konditionen hat der Betreiber keinen Einfluss und tritt insbesondere nicht selbst als Anbieter der dort angebotenen Leasingfahrzeuge auf.
Für die Nutzung des sog. Verbraucher- oder Nutzerbereichs (d.h. Sphäre Betreiber und Besucher/Nutzer) werden durch diese Vereinbarung weder Rechte für den Betreiber noch den Anbieter begründet. Für diesen Bereich des Verbrauchers und deren Nutzung gelten ausschließlich die dortigen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen Besucher (AGB).
Der Betreiber ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Besucher/Nutzer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden, sondern fungiert durch das Webportal lediglich als Inseratsplatz. Entsprechende Vertragsabschlüsse über ein Leasingfahrzeug, die durch den Besuch des Webportals („Schaufenster- bzw. Vergleichsfunktion“) erfolgreich veranlasst wurden, binden nur den Anbieter und Besucher/Nutzer und werden durch diese erfüllt.
Die Registrierung des Händlers ist kostenlos und der Händler erhält nach Registrierung eine entsprechende Zugangsberechtigung, die er im weiteren Prozess des Einstellens von entsprechenden Angeboten über Leasingfahrzeuge benötigt.
Soweit der Händler seine Angebote zum Leasingfahrzeug „live“ schalten will, bedarf es einer weiteren Freischaltung, die gegen Entgelt (sog. Kauf von „credits“) erfolgt. Die entsprechenden Regelungen richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen unter Punkt 7 dieser Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbedingungen Händler.
2. Leistungsumfang
Der Betreiber wird im Rahmen der technischen Unterstützung des „Webportals“, eine Eingabemaske für die Darstellung der Konditionen bereitstellen, die über die Eingabemaske eingestellten Informationen zum Leasing freischalten und die Abrufbarkeit der Informationen über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen. Hierfür erhält der Anbieter entsprechende Zugangsdaten (Passwort), zu dessen Schutz (d.h. Geheinhaltung) und der Abwehr einer mißbräulichen Nutzung durch unbefugte Dritte er verpflichtet ist. Technisch sieht das Webportal einen eigenen Bereich des registrierten Anbieters vor und der Anbieter kann seine Informationen entweder in Form einer „zip-datei“ oder manuell eingeben.
Der Anbieter ist berechtigt, beliebig viele Informationen zu Leasingfahrzeugen in das „Webportal“ einzustellen. Hierzu kann er sämtliche Fahrzeuge mit den zugrundeliegenden Daten für den Abschluss eines Leasingvertrags in seiner eigenen Platform unter dem Webportal zu hinterlegen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der in §§ 3,4 geregelten Vergütung.
Der Betreiber bewirbt das „Webportal“ und die von dem Anbieter eingestellten Informationen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Inserate oder Ausschnitte davon auf anderen Webseiten, Software-Applikationen, in E-Mails oder in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen. Der Betreiber ermöglicht auch Dritten ihre Informationen und Dienstleistungen über das Webportal zu bewerben. Der Betreiber kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über den Betreiber Dienstveröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen.
Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung räumt der Anbieter dem Betreiber unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich, geographisch und inhaltlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizensierbare Recht ein, die Inhalte, die dieser auf dem „Webportal“ übermittelt hat, „online“ und „offline“ (d.h. inkl. der dazugehörigen Medien, z.B. Speichermedien, etc.) zu verwerten und mit anderen Werbemitteln zu verbinden.
Für die Nutzung des Webportals und der damit verbundenen Dienste und Funktionen gilt jeweils der aktuelle Stand der Technik. Soweit Kapazitätsgrenzen vorhanden, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind, ist der Betreiber berechtigt, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Informationen zeitweilig zu beschränken, wenn dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
3. Registrierung und Freischaltung im Besucherbereich (Kauf von „credits“)
Die Registrierung als Händler auf dem Webportal ist kostenlos. Für die Nutzung als registrierter Anbieter gelten gleichwohl die Bestimmungen zu Laufzeit, Löschen von Angeboten, Sperrung und sonstige Maßnahmen, Kündigung, Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Angaben, Datenschutz, Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Datenpflege; Datensicherung, Freistellung, Haftungsbeschränkung und Urheber- und Nutzungsrechte.
Im Rahmen der Registrierung hat der Anbieter notwendige Angaben zu seiner Identifizierung vorzunehmen. Nach entsprechender Eingabe erhält der zu registrierende Anbieter (Fahrzeughändler) eine Bestätigungs-Email über den Antrag zur Registrierung und im Fall der Annahme durch den Betreiber eine Email über den erfolgreichen Abschluss der Registrierung, einschließlich der notwendigen Zugangsdaten.
4. Vergütung/Zahlungsbedingungen
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Anzahl der eingestellten Leasingfahrzeuge und wird durch den Erwerb sog. „credits“ vollzogen. Mit Kauf der „credits“ werden durch den Betreiber die entsprechenden Fahrzeuge freigeschaltet; d.h. sie werden auf dem Webportal für den Bereich Besucher (d.h. Nutzer) sichtbar („live“).
Hinter dem Kaufs der „credits“ stehen Leistungspakete, die sich anhand der Anzahl der einzustellenden Fahrzeuge und deren Dauer auf dem Webportal orientieren. Grundsätzlich kann mit dem Kauf von einem „credits“ ein Inserat über einen Zeitraum von 30 Tagen eingestellt werden. Mit Ablauf von 30 Tagen erlischt das eingestellte Inserat im Öffentlichen Bereich der Besucher (d.h. durch den Erwerb eines „credits“ erhält der Anbieter das Recht, ein Inserat zu einem Leasingfahrzeug auf dem Webportal einzustellen; mit dessen Einlösen ist dieser verbraucht und für den Besucher ist das Inserat nicht mehr sichtbar).. Zur Verlängerung bedarf es der Inanspruchnahme eines weiteren „credits“. Das „credit-system“ beinhaltet auch die Möglichkeiten zum Erwerb mehrerer „credit-moduls“.
Der Erwerb erfolgt durch die Funktion „credits kaufen“ und sieht einen entsprechenden „button“ vor. Sofern der Anbieter den vorgenannten „button“ bestätigt, gibt der Anbieter ein Angebot ab, dass durch Leezy über die Webansicht bzw. das digitales Formular dem Anbieter noch einmal gezeigt und das Angebot durch den Betreiber bestätigt wird. Durch die Funktion „Paket jetzt kaufen“ und der notwendigen Zustimmung zu den AGB von Leezy (d.h. setzen eines Haken) erfolgt die rechtsverbindliche Annahme durch den Anbieter. Im Anschluss erhält der Anbieter eine Rechnung über die erworbenen „credits“, die automatisch an den Anbieter versandt wird.
Werden die Angaben gemäß 5 dieser Allgemeinen Vertrags- und Nutzungsbestimmungen durch den Betreiber aufgrund eines von dem Anbieter zu vertretenden Umstandes gelöscht, findet keine Rückerstattung der Vergütung statt, es sei denn der Teilnehmer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
5. Laufzeit, Löschen von Angeboten, Sperrung und sonstige Maßnahmen, Kündigung
Das Vertragsverhältnis kommt mit Erwerb der „credits“ zustande und gilt für die Laufzeit der erworbenen „Credits“.
Der Betreiber kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Anbieter gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen Regelungen dieser Vereinbarungen verletzt:
Bei der Wahl der Maßnahme werden die Interessen des Anbieters unter Berücksichtigung eines „Verschuldens“ berücksichtigt.
6. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Angaben
Der Anbieter ist verpflichtet die Angaben (Konditionen) für ein Leasingfahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Darstellung von Konditionen für einen eventuellen Abschluss eines Leasingvertrags zwischen Anbieter und Verbraucher/Nutzer. Dabei ist er verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug, die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen.
Die Angaben können mit Fotos illustriert werden. Der Anbieter verpflichtet sich, nur solche Fotos einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln.
Die Angaben dürfen durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Urheber- und Markengesetzes, des Telemediengesetzes (Impressumspflicht) und der Pkw-EnVKV beachten.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites, andere Dienste und Informationsquellen in die Angaben einzufügen, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Als Links gelten dabei auch E-Mail-Adressen und nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z. B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.). Unzulässig ist die Angabe von Telefonnummern, soweit bei dem Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen (insb. Rufnummernbereiche (0)900 und (0)180).
7. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Besuchern/Nutzern, welche er über das Webportal bzw. den Dienst des Betreibers (z. B. über das Kontaktformular) erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen (d.h. Besucher/Nutzer) erfolgen. Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des Betreibers.
8. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate; Datenpflege; Datensicherung
Verantwortlich für den Inhalt der Angaben ist ausschließlich der Anbieter. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Angaben werden durch den Betreiber überprüft, so dass der Betreiber keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt.
Jeder Anbieter ist verpflichtet, die Angaben auf dem aktuellsten Stand zu bringen und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen im Anbieterbereich zu administrieren. Soweit eine Administration innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, behält sich der Betreiber das Recht vor, das Angebot des Anbieters inaktiv zu schalten, so dass das Angebot mangels Datenaktualität über die Suchmaske des Besucher-/Nutzerbereichs aus der Datenbank nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Administrieren des Anbieters. Jeder Anbieter ist verpflichtet, Sicherungskopien von seinem Datenbestand einschließlich der Fahrzeugfotos zu erstellen, um im Falle des Datenverlustes die Inserate schnell wiederherstellen zu können. Die Datensicherung erfolgt im Anbieterbereich über den Menüpunkt "Bestand" und den Unterpunkt "Datensicherung".
Der Betreiber schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die durch den Anbieter dargestellten Konditionen den gesetzlichen Bestimmungen genügen. Ferner wird jegliche Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen, die sich daraus ergeben kann, dass Leasingverträge, die auf der Grundlage der Angaben angebahnt oder abgeschlossen werden, in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Leasingvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
9. Freistellung
Der Anbieter stellt den Betreiber von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch seine Angaben geltend machen. Dazu gehören auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
10. Gewährleistung
Die Leistung des Betreibers ist erbracht, wenn die Angaben im Jahresdurchschnitt zu 95% in die Datenbanken eingestellt und aus den Datenbanken abgerufen werden können.
Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind.
11. Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet nur für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet er für jedes schuldhafte Verhalten.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
12. Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der über den Dienst des Betreibers eingestellten Angaben unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung ist nicht gestattet. Die Rechte des Anbieters bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
13. Schlussbestimmungen
Leezy behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Teilnahmebedingungen vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint und der Teilnehmer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird. Änderungen oder Ergänzungen dieser Teilnahmebedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekanntgegeben (vgl. Geltungsdauer).
Es gilt Deutsches Recht. Als Erfüllungsort gilt Deutschland. Für alle Ansprüche aus dieser Vereinbarung wird der Sitz von Leezy, Deutschland, als Gerichtsstand vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Anbieter seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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